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Archiv
11.02.2013, 20:23 Uhr
Ehrlich sagen, was geht und was nicht
Haushaltberatungen
In der Debatte um den städtischen Haushalt und um den geplanten Verkauf der alten Grundschule unterstützt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Schumann die Position von Christdemokrat Jörg Maschtowski und fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Diskussion.
Sie erinnert daran, „dass die Frage geklärt werden muss: Was kostet uns die Unterhaltung der alten Grundschule und ihre energetische Sanierung? Unsachlich wurden die Gespräche vor allem von Seiten der SPD geführt, die die Unterbringung der AWO wider besseren Wissens als alternativlos bezeichnet hat.“ Die CDU-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung klare Auskunft darüber, welche städtische Liegenschaft was kostet, aufgeschlüsselt nach Versicherungsprämie, Nebenkosten und Unterhaltungsaufwand und welche Einnahmen vorliegen, ebenfalls aufgeschlüsselt nach Pacht, Nebenkosten und Versicherungen. „Wenn – wie Michael Greiner behauptet – nur eine städtische Liegenschaft schwarze Zahlen schreibt, sehen wir Handlungsbedarf – der Bürgermeister etwa nicht?“, fragt Anke Schumann. Zugleich zeigt sie Unverständnis für Greiners Äußerungen zum Kaisersaal und erinnert daran, dass dessen Sanierung mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist.
Die CDU im Stadtrat stehe für eine solide Haushaltspolitik, die Projekte in Zeiten leerer kommunaler Kassen realistisch, transparent und verantwortungsvoll sowie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angehe. Es sei unseriös mit Blick auf die defizitäre Haushaltslage Gelder für die Neupflanzung von Bäumen in den Haushalt einzustellen, „ohne die zuständigen städtischen Gremien einzubinden und ohne den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein darüber einzuschenken, dass eine solche freiwillige Leistung bei einem überschuldeten Stadthaushalt von der Kommunalaufsicht niemals genehmigt würde. Natürlich hat niemand etwas gegen neue Bäume in der Stadt. Aber wir müssen den Menschen doch ehrlich sagen, was geht und was nicht. Die Strategie der SPD ist: Wir versuchen es mal, und wenn es nicht klappt, sagen wir, die CDU ist schuld.  Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich die Bäume mit Spenden finanzieren lassen, wenn die Stadtspitze und die sie tragenden Fraktionen gemeinsam dazu aufrufen“, erklärt Anke Schumann. Wie dies erfolgreich geht, haben die Christdemokraten bei der Baumpflanzung der Nahestraße seinerzeit gezeigt.

aktualisiert von Ron Budschat, 14.02.2013, 21:38 Uhr