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Archiv
08.01.2013, 20:36 Uhr
CDU-Fraktion kritisiert unzureichende Information
Stellungnahme zum Thema Obertor
Die CDU-Stadtfraktion sieht sich aufgrund unzureichender Informationen über das Verhalten der Stadtvertreter im Normenkontrollverfahren zum Obertor außer Stande, eine „sachbezogene und fundierte Entscheidung“ über die Frage treffen, ob die Stadt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und eine Nichtzulassungsbeschwerde auf den Weg bringen soll. Dies teilte jetzt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Anke Schumann, mit.
Hintergrund dieser Entscheidung sei „dass uns von Seiten der Stadt nicht rechtzeitig alle wichtigen Tatsachen zur umfassenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgelegt worden sind. Erst auf mehrfache Nachfrage hin habe die Fraktion Einsicht in das Protokoll der mündlichen Verhandlung erhalten, aus dem sich das Verhalten der Stadtvertreter überprüfen lässt“, kritisiert Anke Schumann.
Allein aus der Urteilsbegründung ergeben sich für die CDU-Fraktion viele offene Fragen: „Warum hat sich die Stadt, obwohl Anwaltszwang in dem Verfahren bestanden hat, nicht anwaltlich vertreten lassen?“ Die CDU-Fraktion hatte in einer Stadtratssitzung im Sommer 2012 empfohlen, dass die Stadt einen Fachanwalt hinzuziehen solle, zumal es in der Stadtverwaltung keinen Juristen gibt. Der Stadtrat ist nie darüber informiert worden, dass die Stadtspitze in dem Verfahren keinen Rechtsbeistand eingeschaltet hat“, kritisiert die Christdemokratin. Diese Vorgehensweise stößt vor allem deshalb auf Unverständnis, weil die Überprüfung des Urteils durch einen neutralen Anwalt jetzt ergeben hat, dass bei richtigem Vorbringen seitens der Stadt in Vertretung durch einen Rechtsbeistand das Verfahren durchaus hätte gewonnen werden können. „Offensichtlich war das jedoch nicht die Absicht des Stadtbürgermeisters, hat er in der Öffentlichkeit doch mehrfach verlauten lassen, er stehe auf der Seite des Klägers. Als Bürgermeister hat er so jedoch den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates schlicht missachtet.“

Kritisch kommentiert die CDU-Stadtratsfraktion auch die Vorgehensweise der Stadtspitze in Bezug auf den Bebauungsplan: „Warum wurde dem Stadtrat als Begründung ein alter Plan untergeschoben, den die meisten Mitglieder des jetzigen Rates gar nicht kennen? Warum wurde die rechtzeitige Beantragung in den Fachausschüssen auf Neugestaltung und Konkretisierung dieses Planes nicht vorangetrieben und weiterverfolgt? Warum wurde der Bauantrag völlig entgegen der üblichen Verfahrensweise an die Kreisverwaltung weitergeleitet ohne dies im Bauausschuss bekannt zu machen, der bereits 2011 einen klaren Beschluss gefasst hatte, wonach eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag für einen Kfz-Service am Obertor abgelehnt werden sollte?“, fragt Anke Schumann.

Die Christdemokraten sind davon überzeugt, dass die Stadt bei rechtzeitiger und transparenter Information durch die Stadtspitze das Normenkontrollverfahren nicht verloren hätte. Die Verantwortung dafür trage der Stadtbürgermeister.
aktualisiert von Ron Budschat, 14.02.2013, 21:38 Uhr